Die Vorratsdatenspeicherung

Das Netz und der Staat zwischen Sicherheit und Freiheit

Illustration Vorratsdatenspeicherung, Moritz Ritter

Netzpolitik ist mittlerweile ein so verbreitetes Wort, dass es schon fast wieder uncool ist. In den Politikwissenschaften wird der Bereich allerdings noch häufig missachtet, obwohl das Feld immer wichtiger wird. In meiner Bachelor-Arbeit habe ich mich deswegen mit der Vorratsdatenspeicherung befasst, um daran exemplarisch zu analysieren wie der öffentliche Diskurs um digitale Themen geführt wird. Diese Webseite fasst die wichtigsten Punkte meiner Arbeit zusammen, die ich im Januar 2013 am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der FU Berlin eingereicht habe. Für Fragen, ausschweifende Diskussionen und Feedback, kontaktiert mich hier oder schreibt mir bei Twitter.
– Moritz Ritter, Juni 2013

Einleitung

Sechs Jahre politischer Streit, mehr als 34.000 Klägerinnen und Kläger am Bundesverfassungsgericht, zehntausende Demonstrierende und eine Justizministerin, die in ihrer eigenen Koalition als Sicherheitsrisiko beschimpft wird.1 Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat das politische System Deutschlands in Wallungen gebracht wie kein anderes Gesetz des digitalen Zeitalters zuvor. Durch die VDS soll jede digitale Kommunikation für Sicherheitsbehörden verfolgbar gemacht werden. Die Einen halten sie für unverzichtbar, um Menschen vor Terrorismus und Internet-Kriminellen zu schützen. Die Anderen sehen in ihr den Grabstein nicht nur für das freie Internet sondern für die unbedarfte Ausübung der Grundrechte allgemein. Anstatt alle Details der VDS und ihre Konsequenzen zu bschreiben, soll sie hier in ihrem Kontext verstanden werden. Einseites muss dazu der Blick auf die fundamentalen Güter Sicherheit und Freiheit gerichtet werden, andererseits ist die Entwicklung technologischer Grundrechte von Bedeutung. Die Betrachtung beider Felder zeigt, dass der Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit eine der grundlegendsten Herausforderungen für moderne Gesellschaften ist. Die abschlißenden empirische Analyse der politischen Debatte um die VDS in Deutschland gibt Hinweise darauf, dass sich diese Debatte nicht nur fortsetzt, sondern oftmals einseitig in Form von Bedrohnungsszenarien geführt wird.

01

Was ist die Vorratsdatenspeicherung?

Die Vorratsdatenspeicherung ist der Versuch, es Sicherheitsbehörden zu ermöglichen, digitale Kommunikation über einen längeren Zeitraum zurückzuverfolgen. Die Terroranschläge vom März 2004 in der spanischen Hauptstadt Madrid und von Juli 2005 in London gelten als die schlimmsten terroristischen Attentate, die diese beiden Länder und Europa jemals erlebt haben. Damit fühlten sich all jene bestätigt, die seit dem Attentat auf das World-Trade-Center 2001 befürchteten, eine islamistische Terrorwelle würde über der „westlichen Welt“ zusammenbrechen. Das abstrakte Gefühl der Angst nach den Anschläge in Großbritannien und Spanien, hatte ganz konkrete Auswirkungen auf die Politik in Europa. Die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, zuständig für die Umsetzung der VDS auf europäischer Ebene, beschreibt es folgendermaßen:

„Die EU befand sich nach den Terrorangriffen in Madrid 2004 und in London 2005 im Alarmzustand. Es herrschte das dringende Bedürfnis, die Regeln zu harmonisieren, damit notwendige Beweismittel für Ermittlung und Verfolgung abrufbar wurden.“2

Mit dieser Motivation wurde die Initiative zur VDS von der EU-Kommission gestartet. Die entsprechende EU-Richtlinie, die Ende 2007 in deutsches Recht umgesetzt wurde, verpflichtete jeden öffentlichen Anbieter von Telekommunikationsdiensten dazu, alle Daten zu speichern, um den Zeitpunkt, Aufenthaltsort und die Identität der NutzerInnen zurückverfolgen zu können (siehe Info: Was wird gespeichert?). Die Daten werden für einen Zeitraum von 6 – 24 Monaten gespeichert. Sie werden von allen Menschen erhoben, die Telefone, Handys oder das Internet benutzen – unabhängig davon, ob ein Verdacht gegen sie besteht. Die BefürworterInnen der Vorratsdatenspeicherung gehen somit von folgender Prämisse aus: Das Internet und moderne Kommunikation bieten einen anonymen Raum für Kriminielle und Terroristen. Dieser Raum stelle somit ein Sicherheitsrisiko dar, welches vom Staat reguliert werden muss. Und tatsächlich bietet das Internet viele Wege, anonym Informationen zu verbreiten und zu kommunizieren. Durch Verschlüsselungstechniken, den Missbrauch fremder Computer und die globale Verfügbarkeit der Technik lassen sich Anschläge planen und kriminelle Organisationen koordinieren. Auf der anderen Seite lösten die Pläne zur VDS energische Gegenproteste aus. In Deutschland bildeten sich Bürgerinitiativen wie der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, die Demonstrationen gegen die VDS organisierten. Zusammen mit VertreterInnen von politischen Parteien und anderen Organisationen wurde noch im Dezember 2007 Klage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die VDS eingereicht. Mit 34.000 BürgerInnen, die sich der Klage als BeschwerdeführerInnen anschlossen, war es das größte Verfahren, das das Bundesverfassungsgericht je verhandelt hat. Die GegnerInnen der VDS sehen das Internet und die digitalen Kommunikationsmöglichkeiten vor allem als einen Raum der persönlichen Freiheit, wie zum Beispiel das Motto der Gegendemonstrationen, „Freiheit statt Angst“, gut illustriert.

Gefahren für die freie Entfaltung der Persönlichkeit

Da mittlerweile mit Handys und Smartphones überall kommuniziert wird, kann die dauerhafte Speicherung, wann, wo und mit wem kommuniziert wurde, bedeuten, dass unser soziales Netz und letztlich unsere Persönlichkeit preisgegeben werden, auch ohne die Inhalte der Kommunikation zu kennen. Dadurch, dass diese Daten von allen gesammelt werden und die Betroffenen nicht erfahren, wenn ihre Daten ausgewertet werden, befürchtete das BVerfG weitreichende Folgen:

„Hierdurch ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.“ 3

In der Tat stellt sich die Frage, ob Menschen mit dem Bewusstsein, dass ihre Kommunikation und sogar ihr Aufenthaltsort gespeichert wird, sich nicht vielleicht gegen den Besuch einer Demonstration entscheiden. Oder dass sie es lieber sein lassen, ihre E-Mail-Adresse auf die Liste eines politischen Mail-Verteilers zu schreiben, aus Angst sie könnten sich damit verdächtig machen. Da die Vorratsdaten auch die Rufnummern des oder der Angerufenen umfassen, kann es auch schon reichen, wenn man im erweiterten sozialen Netz eines Verdächtigen auftaucht, um in die Datenbank von Sicherheitsbehörden zu gelangen. In diesem Fall wird das „diffus bedrohliche Gefühl“ zu einer konkreten Bedrohung für die Ausübung persönlicher Freiheitsrechte. Das BVerfG sah sie deswegen als einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte an. Grundsätzlich unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz ist sie nach Auffassung der Richterinnen und Richter jedoch nicht. Vielmehr verlangten sie in ihrem Urteil, dass der Zweck und der Schutz der Vorratsdaten genauer bestimmt und begrenzt werden. 4 Deutschland ist darüber hinaus durch die EU-Richtlinie verpflichtet, die VDS umzusetzen. Seit 2010 ist eine neue Umsetzung jedoch an einem – zuweilen bitteren – Streit zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Justizministerium gescheitert. Diese handfeste politische und juristische Auseinandersetzung sind die Symptome eines tieferen Konflikts darüber, wie der moderne Staat mit den Gütern Sicherheit und Freiheit in einer digitalen Welt umgehen soll.

02

Zwischen Sicherheit und Freiheit

Freiheit und Sicherheit sind grundlegende Bedürfnisse aller Menschen und sind damit der grundlegende Anspruch, der an gesellschaftliches Zusammenleben gesetellt wird. Für unsere derzeitige Organisation des Zusammenlebens in Form eines demokratischen Staates und seine Institutionen sind die Gewährleistung von Sicherheit und den Schutz der Freiheit seiner BürgerInnen deswegen die Legitimationsgrundlagen. 5 Sicherheit und Freiheit stehen jedoch in einem Spannungsverhältnis. So kann und muss der Staat aus Sicherheitsgründen teilweise Freiheitsrechte beschneiden. Noch problematischer wird das dadurch, dass weder Freiheit noch Sicherheit messbar sind. Sie spiegeln ein subjektives Empfinden wider. 6

Soziale und politische Strukturen befinden sich außerdem in einem ständigen Wandel. Unter Schlagworten wie Globalisierung, dem technologischen Wandel oder des bereits erwähnten internationalen Terrorismus werden diese Veränderungen greifbar gemacht und so zum Thema einer politischen Auseinandersetzung. Von staatlichen Institutionen wird verlangt, Sicherheit und Freiheit trotz dieser Veränderungen zu garantieren. 7 Die Unbestimmtheit und Vielfalt der Veränderungen, aber eben auch die subjektive Natur von Sicherheits- und Freiheitsgefühlen führt zu einer beständigen Ungewissheit darüber, ob die bestehenden staatlichen Strukturen, mit den veränderten Bedingungen umgehen können. Und diese Ungewissheit übersetzt sich schließlich in Unsicherheit.

Weder Freiheit noch Sicherheit sind messbar. Sie spiegeln ein subjektives Empfinden wider.

Besonders auffällig werden diese Veränderungen, wenn sie sich mit herausragenden Ereignissen verknüpfen. Ein Beispiel sind die Reaktionen des Staates und der BürgerInnen auf die Anschläge des 11. September 2001, der zu einer weltweiten Debatte um öffentliche Sicherheit führte und zu einem Fokus des staatlichen Handelns auf die Bekämpfung von internationalem Terrorismus. Die Konsequenzen werden in der Wissenschaft und der Öffentlichkeit oft als eine präventive Wende 8 diskutiert, also eine Hinwendung des Staates zu immer mehr Sicherheitsmaßnahmen, um Risiken für die BürgerInnen zu vermeiden. Auch im sozialen Bereich wird debattiert wir staatliches Handeln Risiken vermeiden und Freiheit fördern kann, zum Beispiel durch die Gestaltung und Finanzierung von Bildungssystemen. Während diese Diskussionen in sich sehr bedeutend ist, ist zunächst die entscheidende Erkenntnis, dass Sicherheit und Freiheit Begriffe sind, die sich ständig verändern. Sie sind die Reaktion auf gesellschaftliche Bedürfnisse und Veränderung und so immer wieder Teil der politischen Auseinandersetzung.

Dass sich die grundlegenden Vorraussetzungen und Begriffe der Debatte um Sicherheit und Freiheit ständig wandeln, heißt nicht, dass sie per se nicht definierbar sind. Es bedeutet vielmehr, dass jede Gesellschaft im Angesicht von Wandel in einem ständigen Dialog darüber steht, was diese Begriffe bedeuten und in welchem Verhältnis sie stehen sollen. Dabei bilden öffentliche Diskurse um bestimmte Gesetzesvorhaben wie die VDS einen historischen Ausschnitt ab, aus einem sich immer weiter fortsetzenden Prozess.

Jede Gesellschaft steht in einem ständigen Dialog darüber, was Sicherheit und Freiheit bedeuten.

03

Das Recht als Rahmen der Auseinandersetzung

Während es also keinen goldenen Mittelweg in diesem Konflikt gibt, existiert dennoch ein Rahmen für die Debatte um Sicherheit und Freiheit. In modernen Staaten besteht der Rahmen vor allem im Recht. 9 Freiheitsrechte sind hier in Form von Grundrechten festgehalten, in die jedoch temporär durch andere Gesetze eingegriffen werden kann. Im Fall der Vorratsdatenspeicherung treffen zwei Arten von Wandel aufeinander, die sich beide in den rechtlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte widerspiegeln. Zum Einen ist da der technologische Wandel, der mit der Entwicklung von Computern und dem Internet in den letzten Jahrzehnten entscheidenden Einfluss auf unser alltägliches Leben und unsere Gesellschaft genommen hat. Zum Anderen hat der 11. September 2001 zu neuen Sicherheitsgesetzen und einer öffentlichen Debatte um Sicherheitsaspekte geführt.

Technologische Grundrechte

1983: Das Bundesverfassungsgericht leitet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab. Eine geplante Volkszählung hatte 1982 aus Angst vor der unkontrollierten Weiterverwendung der gesammelten Daten große Proteste ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht lehnte zwar die Volkszählung an sich nicht ab, schuf aber das erste „technologische” Grundrecht, um den Datenschutz der dabei gesammelten Daten zu garantieren.

2008: Die Bundesregierung plant 2005 die Einführung der sogenannten Online-Durchsuchung, die es Sicherheitsbehörden erlauben soll, auf Computer-Festplatten einmalig oder über einen längeren Zeitraum zuzugreifen. Nachdem Nordrhein-Westfalen 2006 die Online-Durchsuchung dem dortigen Verfassungsschutz erlaubte, wurde beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Gesetz eingelegt. Das Gericht leitete im Urteil das „Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ (kurz: GVIiS) ab, welches die elektronischen Geräte und die auf ihnen gespeicherten Daten als einen wichtigen Bereich der Persönlichkeitsentfaltung definiert. Ein verdeckter Eingriff in diese Daten ist demnach ein schwerer Grundrechtseingriff, der nur bei einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit gerechtfertigt ist.

Wichtige Sicherheitsgesetze seit 2001

2002: Das Terrorismusbekämpfungsgesetz, ein Bündel von Gesetzesänderungen, erweitert die Kompetenzen des Bundesverfassungsschutzes und der deutschen Nachrichtendienste und soll eine bessere Kooperation zwischen den Behörden sicherstellen. Der Verfassungsschutz darf von nun an von Banken, Fluggesellschaften Daten Kundendaten anfordern. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der BND dürfen von nun an Daten von Telekommunikationsunternehmen und Finanzdienstleistern abfragen. Ausländerbehörden übermitteln nun bei Verdacht automatisch Daten an die Sicherheitsbehörden. 18

2005: Das Luftsicherheitsgesetz wird beschlossen, das es erlaubt von Terroristen gekaperte Flugzeuge im Notfall abzuschießen. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ist 2006 erfolgreich und der entsprechende Absatz wird als verfassungswidrig eingestuft. 19

2005: Die automatische Erfassung von Auto-Kennzeichen durch mobile und stationäre Videokameras wird in 2005 in Hessen eingeführt und in den folgenden Jahren in weiteren acht Bundesländern. Die erkannten Nummernschilder werden dabei mit einer Fahndungsdatenbank abgeglichen und bei einem Treffer gespeichert. Das Bundesverfassungsgericht erklärt im März 2008 die Gesetze aus Hessen und Schleswig-Holstein für nichtig, da nicht sie den Zweck und die Speicherung der Daten zu unspezifisch fassten. 20 Die automatische Erfassung von Kennzeichen wird derzeit in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen weiter durchgeführt. 21

2006: Die Bundesregierung und einige Bundesländer planen die Einführung der Online-Durchsuchung, die heimlichen Abfrage oder dauerhaften Überwachung von Daten auf Computer-Festplatten durch Verfassungsschutzbehörden. Nordrhein-Westfalen setzt sie bereits Ende 2006 um, das dortige Gesetz wird jedoch vom Bundesverfassungsgericht 2008 verworfen, die Online-Durchsuchung jedoch nicht grundsätzlich verboten.

2007: Eine gemeinsame Datenbank, die sogenannte Antiterrordatei wird eingerichtet, um die Personendaten von Verdächtigen in Ermittlungen von Verfassungsschutzbehörden, BKA, LKAs und der Polizei allen Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen. 22

2007: Der Bundestag beschließt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die VDS verpflichtet alle Telekommunikationsanbieter, Nutzungsdaten für Telefon-, E-Mail, SMS- und Internetverkehr der KundInnen für sechs Monate zu speichern und sie Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. Das Gesetz wird im März 2010 für verfassungswidrig erklärt, eine Neuregelung ist bis heute in Arbeit.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Wie sehr Computer und Internet mittlerweile integriert in den Alltag in Deutschland sind, lässt sich an einfachen Zahlen ablesen. Einer Studie des Branchenverbands BITKOM zufolge, nutzten 2011 79 Prozent der Menschen in Deutschland täglich einen Computer, davon verbringen 23 Prozent der Befragten mehr als fünf Stunden täglich am Computer. 10 2010 hatten circa 80 Prozent der Menschen in Deutschland darüber hinaus Zugang zum Internet. 11 Durch die fast flächendeckende Versorgung in Westeuropa mit Handys und Smartphones ist digitale Kommunikation und das Internet noch weiter in das alltägliche Leben integriert worden. Für den Staat stellen sich dadurch vor allem drei Herausforderungen: 12

  • Eine Abhängigkeit von der Verfügbarkeit der Technik,
  • die Möglichkeit des kriminellen Missbrauchs der neuen Technologie sowie neue Möglichkeiten der Organisation und Durchführung von kriminellen Taten und
  • Datenschutzprobleme.

Betrachtet man rechtlichen Auseinandersetzung der letzten Jahrzehnte, lässt sich zunächst ein Fokus auf Datenschutz-Probleme feststellen. Herausragend war hier vor allem der Streit um die für 1983 geplante Volkszählung (Zensus). Aus Angst, dass die beim Zensus gesammelten Daten nicht nur zu statistischen Zwecken genutzt werden könnten, sondern auch von anderen Behörden wie zum Beispiel Einwohnermeldeämtern zum Abgleich mit den dortigen Registern, brach eine Protestwelle los. Das Bundesverfassungsgericht musste schließlich entscheiden und leitete bei seinem Urteil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung her. 13 Dieses Grundrecht, das die Richter aus dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des Grundgesetzes ableiteten, war das erste Grundrecht, das ausdrücklich mit den Folgen des technologischen begründet wurde. Das Bundesverfassungsgericht schuf damit eine rechtliche Grundlage für einen Datenschutz im digitalen Zeitalter. Diese Datenschutzrevolution aus den 80er Jahren ist heute eine ganz selbstverständliche Grundlage der Auseinandersetzungen um den Umgang mit den Daten der BürgerInnen, nicht nur mit staatlichen Institutionen sondern auch mit Internet-Unternehmen wie Facebook oder Google.

Die Online-Durchsuchung

Nach dem 11. September 2001 spiegelt sich vor allem das Bemühen um mehr Sicherheit in der rechtlichen Entwicklung wider. Zeitlich verschränken sich hier die technologische Entwicklung und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Neben einer Reihe von Sicherheitsgesetzen (siehe Info: Sicherheitsgesetze seit 2001) gibt es in 2005 Pläne der Bundesregierung, den Verfassungsschutzbehörden in Deutschland zu erlauben, auf Computer-Festplatten zuzugreifen und deren Daten zu durchsuchen und zu speichern. Als Vorreiter erlaubte Nordrhein-Westfalen im Dezember 2006 seinem Amt für Verfassungsschutz die sogenannte Online-Durchsuchung. Wieder musste am Schluss das Bundesverfassungsgericht entscheiden und leitete im Februar 2008 ein weiteres technologisches Grundrecht her, das „Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“, kurz GVIiS. 14 Das Gericht hob die Bedeutung von Computern für die Persönlichkeitsentwicklung hervor, indem es anerkannte, dass „[…] die Bedeutung von Personalcomputern für die Persönlichkeitsentfaltung […] erheblich gestiegen [ist].” 15 Mit der Herleitung des neuen Grundrechts betonte das Verfassungsgericht, das ein heimlicher Zugriff auf diese Systeme ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines Menschen ist, der durch eine konkrete Hinweise auf eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und eine richterliche Entscheidung darüber gerechtfertigt sein muss. 16 Wieder erklärte es jedoch die Online-Durchsuchung an sich nicht für verfassungswidrig.

Die Sicherheitsdisskusion spiegelt sich in der rechtlichen Entwicklung nach dem 11. September 2001 wider.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit den zwei wichtigen Entscheidungen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes für die neuen Bedingungen der digitalen Welt aktualisiert. Außerdem hat es betont, dass der Staat und die Gesellschaft die digitale Technologie als Raum für die freie Entfaltung der Persönlichkeit ernst nehmen muss. Auf der anderen Seite erkennt das BVerfG aber auch das Sicherheitsbedürfnis als legitim an:

„Der Staat kommt seinen verfassungsrechtlichen Aufgaben nach, indem er Gefahren durch terroristische oder andere Bestrebungen entgegen tritt. Die vermehrte Nutzung elektronischer oder digitaler Kommunikationsmittel und deren Vordringen in nahezu alle Lebensbereiche erschwert es der Verfassungsschutzbehörde, ihre Aufgaben wirkungsvoll wahrzunehmen. […] Der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme ist geeignet, diesen Zielen zu dienen.“ 17

Folglich hat es weder die Online-Durchsuchung noch die Vorratsdatenspeicherung als an sich verfassungswidrig eingestuft, sondern höhere Bedingungen für deren Einsatz und den Schutz der Daten verlangt. Im Grunde löst das Recht also nicht den Streit oder klärt gar die Frage, wie Freiheit oder Sicherheit in einer digitalen Welt garantiert werden können. Dies bleibt Aufgabe des politischen Prozesses. Während das Recht also einen Rahmen der Diskussion bietet, ist die spezifische gesellschaftliche Debatte entscheidend für die konkrete Ausgestaltung und das Ja oder Nein zu neuen Möglichkeiten der Überwachung, weswegen sie im nächsten Abschnitt einer Dkiskursanalyse unterzogen werden soll.

Das BVerfG hat das Grundgesetz für die neuen Bedingungen der digitalen Welt aktualisiert

04

Die Analyse der VDS-Debatte in Deutschland

  • 25 50
  • Q1 '05 (7) (1) (2)
  • Q2 '05 (0) (0) (0)
  • Q3 '05 (3) (0) (1)
  • Q4 '05 (21) (3) (6)
  • Q1 '06 (0) (0) (0)
  • Q2 '06 (0) (0) (0)
  • Q3 '06 (0) (0) (0)
  • Q4 '06 (0) (0) (0)
  • Q1 '07 (5) (1) (3)
  • Q2 '07 (2) (0) (0)
  • Q3 '07 (0) (0) (0)
  • Q4 '07 (36) (6) (10)
  • Q1 '08 (3) (0) (2)
  • Q2 '08 (2) (0) (2)
  • Q3 '08 (0) (0) (0)
  • Q4 '08 (0) (0) (0)
  • Q1 '09 (7) (3) (4)
  • Q2 '09 (1) (0) (1)
  • Q3 '09 (3) (1) (2)
  • Q4 '09 (15) (5) (2)
  • Q1 '10 94 (41) (22)
  • Q2 '10 (5) (4) (0)
  • Q3 '10 (3) (3) (0)
  • Q4 '10 66 (5) (40)
  • Q1 '11 (12) (4) (2)
  • Q2 '11 (42) (21) (2)
  • Q3 '11 (7) (4) (3)
  • Q4 '11 (29) (13) (4)
  • Q1 '12 (37) (14) (0)
  • Q2 '12 (16) (4) (2)
  • Q3 '12 (7) (0) (2)
  • Q4 '12 (10) (4) (4)
  • ↑ Abb. 1: Anzahl Aussagen nach Quartalen
  • Anzahl Aussagen zu Freiheitsaspekten
  • Aussagen zu Sicherheitsaspekten
  • Gesamtzahl der Aussagen

Q4 '12 umfasst nur den Monat September. Gesamtzahl der Aussagen enthält Aussagen zu Details des Gesetzes und zu spezifischen Interessen von Berufsgruppen.

Eine Dikursanalyse soll nun die Debatte um die VDS in Deutschland und die Polsitionen der einzelnen AkteurInnen einordnen helfen. Im Kontext des politischen und rechtlichen Streits wurde angenommen, dass sich die Debatte auf die Sicherheits- und Freiheitsaspekte fokussiert, da sie maßgeblich den Kontext bestimmen. Dadurch wird weniger auf Details in der Umsetzung eingegegangen oder andere Faktoren der VDS. Außerdem wird angenommen, dass sich klare Koalitionen innerhalb der Debatte bilden, die entweder Freiheitsaspekten zustimmen oder eher Sicherheitsargumenten zustimmen.

Methodik

Um den politischen Diskurs zur VDS in Deutschland abzubilden, wurden Statements politischer AkteurInnen einer Inhaltsanalyse unterzogen und in 29 Kategorien eingeordnet, die sich in Sicherheitsaspekte, Freiheitsaspekte, sekundäre Aspekte (technische Details etc.) und mit den Interessen spezifischer Berufsgruppen, die von der VDS betroffen sind (wie ÄrztInnen und JournalistInnen) beschäftigen. Als Statements galten nur direkte oder indirekte Aussagen, die in einem Text einer Person direkt zugeordnet werden konnten. Sie wurden aus 115 Zeitungsartikeln der Magazine Der Spiegel, Die Zeit, Zeit online und der Zeitung Die Welt und ihrem Online-Ableger Welt Online gewonnen. Die Artikel wurden in der jeweils verfügbaren Online-Suche der Medien mit dem Suchwort „Vorratsdatenspeicherung“ gefunden. Insgesamt lagen der Analyse am Ende 433 Aussagen von 106 Personen bzw. 41 Organisationen zugrunde. Die Zeitungsartikel decken den Zeitraum vom 14.03.2005 bis zum 24.10.2012 ab. Gesammelt und codiert wurden die Statements mittels der Software Discourse Network Analyzer von Philip Leifeld. Bildlich ausgewertet wurden die Daten per Microsoft Excel und mit der Netzwerkbilder-Software visione.

Schwerpunkte der Diskussion

Der zeitliche Verlauf der Aussagen in Abb. 1 (siehe oben) zeigt deutlich, dass die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung eng mit der Diskussion um Terrorismus und öffentliche Sicherheit verknüpft ist.

Auf Ereignisse wie die Terrorwarnung des Innenministers de Mazière im November 2010 oder die Nachricht von einem geplanten Attentat auf den Eurovision Song Contest im Mai 2011 folgen jeweils eine hohe Anzahl von Aussagen, die sich auf die Sicherheitsaspekte der VDS konzentrieren. Das unterstützt die bisherige Annahme, dass die Vorratsdatenspeicherung in einer Reihe mit den Sicherheitsgesetzen nach dem 11. September 2001 zu sehen ist und die Debatte von diesem Kontext sehr geprägt wird. Ein Blick auf die meistverwendeten Kategorien unterstützt das. Insgesamt beschäftigen sich

  • 40,2 Prozent der Statements mit Sicherheits-Kategorien,
  • 31,4 Prozent mit sekundären Aspekten
  • 18,2 Prozent mit Freiheitskategorien und
  • 7,6 Prozent mit spezifischen Interessen von z.B. JournalistInnen und ÄrztInnen
  • (Rest zu 100 Prozent: Sonstige Aussagen).

Zu beachten ist, dass es bei dieser Zählung nicht darum ging, ob die Kategorie, die in dem Statement erwähnt wurde abgelehnt oder ihr zugestimmt wurde. Aus diesen Zahlen lässt sich also nicht der Schluss ziehen, dass die meisten AkteurInnen die VDS aus Sicherheitsüberlegungen befürworten. Die Zahlen zeigen aber, dass die Sicherheitsdebatte offensichtlich den Diskurs um die Vorratsdatenspeicherung maßgeblich bestimmt und den größten Anteil der Diskussion auf sich zieht.

Diese Beobachtung wird in der Kommunikationswissenschaft unter dem Stichwort Framing diskutiert. Frames sind Deutungsmuster, die eine Diskussion beeinflussen. 23 AkteurInnen oder Organisationen verknüpfen durch Frames bestimmte Sachverhalte miteinander und schaffen so einen Rahmen für deren Interpretation, zum Beispiel indem sie die kausale Annahme machen, dass Bedingung A zu Sachverhalt B führt. Frames müssen dabei jedoch nicht durch wissenschaftliche Studien oder ähnliches unterlegt sein, sie können ebenso spontane Annahmen oder Meinungsäußerungen sein. Auf der anderen bilden Frames jedoch auch strategische Deutungsmuster, durch die bestimmte Gruppen gewollt einen Diskurs beeinflussen, ab. Die Liste der am meisten verwendeten Kategorien in der VDS-Debatte (siehe Info: Am meisten verwendete Kategorien) lässt sich also als eine Liste der erfolgreichsten Frames lesen. Auch hier fällt die Dominanz von Sicherheitskategorien auf. Der Zusammenhang zwischen der Aufklärung von Straftaten und vor allem der Verhinderung terroristischer Attentate mit Vorratsdatenspeicherung ist dabei offensichtlich eine sehr effektive Diskussionsstrategie. Ein prägnantes sprachliches Muster ist das der „Schutzlücke“, die ohne die VDS bestünde. Freiheitskategorien werden allgemein weniger stark diskutiert. Auch hier gibt es auffälligere Sprachmuster, zum Beispiel, dass die VDS alle BürgerInnen unter Generalverdacht stelle oder, dass sie unverhältnismäßig in die Grundrechte eingreife. Insgesamt bezogen sich jedoch deutlich weniger AkteurInnen in der Diskussion auf diese Annahmen.

Koalitionen

Abb. 2 (siehe unten) zeigt die Institutionen und Organisationen und wie sie zueinander stehen. Haben die AkteurInnen einer Organisation einer Kategorie zugestimmt, werden sie mit der Kategorie (hier als Waben dargestellt) verbunden. Desto öfter, sie einer Kategorie zustimmen, desto näher rücken sie an die Kategorie. So entsteht ein so genanntes Affiliationsnetzwerk, welches die Koalitionen inneherhalb des Diskurses abbildet. Dabei fällt auf, dass sich tatsächlich zwei Seiten relativ deutlich abgrenzen, die jeweils eher Sicherheitskategorien (die pinken Kategoriewaben) oder Freiheitskategorien (die blauen Waben) zustimmen. Außerdem fällt auf, dass ein Teil der Regierung wie zum Beispiel das Bundesinnenministerium und die Kanzlerin sowie die VertreterInnen von Polizei und Sicherheitsbehörden eine dichte Koalition bilden, die für die Sicherheitsaspekte der VDS argumentieren. Dem gegenüber steht ein breiter aufgefächertes Feld von Organisationen. Zwar gibt es einen Kern einer Freiheitskoalition, der sich jedoch auffächert in zwei weitere Felder (grüne Waben). Die einen sind Organiationen die eher Interessen der Wirtschaft – meist der Telekommunikationsunternehmen, die für die Kosten der Speicherung der Vorratsdaten aufkommen müssen. Die anderen sind Verbände und VertreterInnen von JournalistInnen oder ÄrztInnen, also Berufsgruppen, die von der VDS betroffen sind. Zwar sind auch Wirtschaft und Medien oft Gegner der VDS, argumentativ beziehen sie sich jedoch meist auf die spezifischen Interessen ihrer Mitglieder.

  • ↑ Abb. 2: Affiliationsnetzwerk des VDS-Diskurses
  • Organisationen
  • Freiheitskategorien
  • Sicherheitskategegorien
  • Spezifische Interessen
  • Sekundäre Aspekte

Die Darstellung über einen Zeitraum von fünf Jahren und Anzahl der Aussagen verzerren teilweise Positionen einzelner Organisationen.

Diskussion der Ergebnisse

Die Analyse der Auseinandersetzung um die VDS zeigt, dass die Debatte praktisch reflexartig auf sicherheitsrelevante Ereignisse wie Terrordrohungen reagiert. Insgesamt bestimmen Sicherheitsaspekte die Debatte. Sprachbilder wie das der Schutzlücke, die ohne die VDS existiere, oder die Verbindung der VDS mit dem Kampf gegen den Terrorismus binden die meiste Aufmerksamkeit der AkteurInnen. Zwar spielen auch Details der Gesetzgebung eine größere Rolle als angenommen mit über 30 Prozent der Aussagen. Grundsätzlich bleibt jedoch festzuhalten, dass die Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus einer der wichtigsten Bezüge ist. Es zeigt sich außerdem eine Aufspaltung der Debatte nach Sicherheits- und Freiheitsaspekten, wobei die Sicherheitskoaltion deutlich dichter auftritt.

Somit zeigt sich, dass die die VDS vor allem anhand von Bedrohungszenarien diskutiert wird. Die persönliche Freiheit, die mit der Nutzung von digitaler Technologie einhergeht findet keinen gleichwertigen Einzug in die Debatte. Natürlich ist auch die Ablehnung von Sicherheitsaspekten letztlich eine Position, die Freiheitsaspekte unterstützt. Trotzdem bleibt der Kontext, in dem die Nutzung von Computern und dem Internet diskutiert werden, negativ – bestimmt von Terrorismus und Kriminalität. Eine mögliche Erklärung dafür ist, dass die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und Identität mittels digitaler Technologie noch nicht von einer Mehrheit der Bevölkerung und der Poltik ernst genommen wird

05

Fazit

Die nun sechs Jahren währende Auseinandersetzung um die VDS wird maßgeblich bestimmt von einem Streit um Sicherheit und Freiheit, bei der jedoch die Sicherheitsaspekte die eine bedeutendere Rolle spielen. Rechtlich gesehen gibt es durch die Ableitung zweier technoligischer Grundrechte zwar einen Rahmen, der betont, dass digitale Kommunikation mittlerweile ein Teil der Persönlichkeitsentfaltung vieler Menschen ist. Auf der anderen Seite hat jedoch die Diskussion um Sicherheit nach den terroristischen Anschlägen in den USA und Europa zu einer Reihe von Sicherheitsgesetzen und einem Fokus auf Sicherheitsaspekte geführt. Eine Analyse der Diskussion der VDS in Deutschland zeigt, dass der Zusammenhang zwischen Sicherheitsrisiken und digitaler Technik sehr effektiv von einer relativ dichten Koalition von AkteurInnen hergestellt wird. Aussagen, die Freiheitsaspekte digitaler Kommunikation ins Zentrum stellen, sind seltener. Die Zuordnung vieler politischer EntscheidungsträgerInnen zur Sicherheitskoaltion bedeutet nicht, dass diese die neuen Technologien ausschließlich so bewerten. Mehrere Ministerien beschäftigen sich mittlerweile mit dem Datenschutz von privaten Firmen, mit der Internetversorgung in ländlichen Gebieten oder der Förderung digitaler Innovationskraft. Trotzdem beweist der Streit um die VDS, dass digitale Entwicklungen bisher eher aus einer technisch-sicherheitsbezogenen Perspektive beurteilt werden. Der dahinter stehende soziale Wandel, der Menschen neue Arten der Persönlichkeitsentwicklung eröffnet, ist bisher nicht ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.

Verwendete Literatur

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  3. Bitkom. “Computernutzung nimmt weiter zu.” Bitkom: Markt & Statistik. 8. April 2011. 18.12.12 Link
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  5. Böckenförde, Thomas. “Auf dem Weg zur elektronischen Privatsphäre.” JuristenZeitung. 63.19 (2008): 925 – 940
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  11. Gusy, Christoph. Grundrechte und Verfassungsschutz. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2011
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  16. SPIEGEL ONLINE (b). “CSU nennt Justizministerin ‘Sicherheitsrisiko’.” 13.03.2013 1.06.2012 Link
  17. Szuba, Dorothee. Vorratsdatenspeicherung – Der europäische und deutsche Gesetzgeber im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit. Baden-Baden: Nomos Verlag, 2011
  18. Hornung, Gerrit und Christoph Schnabel (a). “Data protection in Germany I: The population census decision and the right to informational self-determination.” Computer Law & Security Review. 25.1 (2009): 84 – 88
  19. Hornung, Gerrit und Christoph Schnabel (b). “Data protection in Germany II: Recent decisions on online-searching of computers, automatic number plate recognition and data retention.” Computer Law & Security Review. 25.2 (2009): 115 – 122
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Anhang

A. Abkürzungen

  • ACF: Advocacy-Koalitonen-Framework
  • AK Vorrat: Arbeitskreis Vorratdatenspeicherung
  • BDI: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
  • BDK: Bund Deutscher Kriminalbeamter
  • BfDI: Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  • BKA: Bundeskriminalamt
  • BMI: Bundesministerium des Innern
  • BMJ: Bundesministerium der Justiz
  • BMWi: Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  • Bitkom: Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
  • BVerfG: Bundesverfassungsgericht
  • CCC: Chaos Computer Club
  • CDU: Christlich Demokratische Union Deutschlands
  • CSU: Christlich-Soziale Union in Bayern
  • DAV: Deutscher Anwaltverein
  • Die Linke: Partei DIE LINKE
  • digiges: Digitale Gesellschaft e.V.
  • dju: Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di
  • DJV: Deutscher Journalisten-Verband
  • DPolG: Deutsche Polizeigewerkschaft
  • eco: Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
  • EU: Europäische Union
  • EVP: Fraktion der Europäischen Volkspartei
  • FDP: Freie Demokratische Partei
  • GAL: Grüne Alternative Liste
  • GDP: Gewerkschaft der Polizei
  • GG: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
  • Grüne: Bündnis 90/Die Grünen
  • GVIiS: Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
  • LKA: Landeskriminalamt
  • OECD: Organisation for Economic Co-operation and Development
  • RiS: Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands
  • ULD: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
  • VATM: Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten
  • VDS: Vorratsdatenspeicherung
  • VDZ: Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
  • Ver.di: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
  • Virchow-Bund: Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.

B. Kategorien für Inhaltsanalyse

Sicherheitsaspekte
1: VDS ist nötig für Aufklärung von Straftaten/Kriminalität
2: VDS ist nötig als Maßnahme der Gefahrenabwehr
3: VDS nötig zum Schutz vor Terrorismus
4: VDS nötig, da Sicherheit Bedingung für Freiheit ist
5: Internet ist rechtsfreier / strafverfolgungsfreier Raum
28: Sicherheits- / Schutzlücke ohne VDS
Freiheitsaspekte
6: VDS ist nicht verfassungskonform
7: VDS bedeutet (zu große) Einschränkung der Freiheit
8: VDS ist zu hoher/ unverhätnismäßiger Eingriff in die Grundrechte
9: VDS widerspricht Datenschutz-Prinzipien
10: VDS widerspricht Unschuldsvermutung / stellt BürgerInnen unter Generalverdacht
11: VDS bedroht Demokratie / demokratische Partizipation
12: VDS bedroht freie Meinungsäußerung
13: VDS bedroht Privatsphäre der BürgerInnen
14: Wandel zum Überwachungsstaat / Präventionsstaat droht
Spezifische Interessen
15: VDS stellt ökonomische Belastung für Unternehmen dar
16: VDS bedroht Pressefreiheit/ InformantInnenschutz
17: VDS bedroht Berufsgeheimnis von ÄrztInnen, PsychologInnen , AnwältInnen
Sekundäre Aspekte
18: VDS ist gesetzlich mangelhaft umgesetzt
19: VDS technisch nicht umsetzbar / leicht umgehbar
20: „Quick Freeze“-Verfahren ist Alternative zu VDS
21: EU-Richtlinie zwingt Deutschland zur Umsetzung der VDS
22: VDS wird von Sicherheitsbehörden verlangt
23: Speicherfrist der Daten der VDS zu lang
24: Art und/ oder Umfang der gespeicherten Daten müssen enger begrenzt werden
25: Art / Schwere der aufzuklärenden Straftat für Zugriff auf Daten muss weiter begrenzt werden
26: Gefahr des Missbrauchs / Weiterverwendung der Daten für andere Zwecke
27: Studie / empirische Daten belegen Nutzen der VDS bei Verbrechensbekämpfung
99: Sonstige Aussage

Quellen: Der Spiegel (16 Artikel), Die Welt / Welt Online (41), Die Zeit / Zeit online (58)

  1. “50.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung.” Zeit online. 14.09.11. 02.12.12. Link
  2. “Angela Merkel will stärkere Kontrollen akzeptieren.” Welt online. 09.09.11. 12.12.12. Link
  3. “Bayerns LKA-Chef warnt vor islamistischem Terror.” Welt online. 04.03.10. 12.12.12. Link
  4. Bangel, Christian und Carsten Lißmann. “‘Das ist nicht die Stunde des Gesetzgebers’.” Zeit online. 02.12.12. 18.11.10. Link
  5. Beuth, Patrick. “EU kann Notwendigkeit von Vorratsdaten nicht belegen.” Zeit online. 06.01.12. 02.12.12. Link
  6. Beuth, Patrick. “Vorratsdatenspeicherung findet bei der Telekom weiter statt.” Zeit online. 26.01.12. 02.12.12. Link
  7. Beuth, Patrick. “SPD-Basis startet Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung.” Zeit online. 24.07.12. 02.12.12. Link
  8. Beuth, Patrick. “Freiheitsrechte sollten Priorität haben.” Zeit online. 15.10.12. 02.12.12. Link
  9. Biermann, Kai. “Letzte Hoffnung Karlsruhe.” Zeit online. 08.01.08. 02.12.12. Link
  10. Biermann, Kai. “Überwachung macht unsicher.” Zeit online. 10.03.09. 02.12.12. Link
  11. Biermann, Kai. “Datenschutz ist Politik.” Zeit online. 02.04.09. 02.12.12. Link
  12. Biermann, Kai. “Warum die Vorratsdatenspeicherung uns bedroht.” 07.07.09. 02.12.12. Link
  13. Biermann, Kai. “Liberale wollen wenigstens Netzsperren kippen.” Zeit online. 13.10.09. 02.12.12. Link
  14. Biermann, Kai. “Vorratsdatenspeicherung steht vor Gericht.” Zeit online. 15.12.09. 02.12.12. Link
  15. Biermann, Kai. “3x klingeln = Terrorist.” Zeit online. 04.02.10. 02.12.12. .
  16. Biermann, Kai. “Karlsruhe drückt den Reset-Knopf.” Zeit online. 02.03.10. 02.12.12. Link
  17. Biermann, Kai. “Leutheusser schlägt Sicherheitsbedenken in den Wind.” Zeit online. 03.03.10. 02.12.12. Link
  18. Biermann, Kai. “Schaar fordert Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung.” Zeit online. 17.05.10. 02.12.12. Link
  19. Biermann, Kai. “Das Internet des Dr. de Maizière.” Zeit online. 22.06.10. 02.12.12. Link
  20. Biermann, Kai. “Vorratsdaten Leutheusser und de Maizière streiten um Überwachungsreform.” Zeit online. 11.10.10. 02.12.12. Link
  21. Biermann, Kai. “Datenschützer Schaar will Ermittlern Vorratsdaten geben.” Zeit online. 12.11.10. 02.12.12. Link
  22. Biermann, Kai. “EU verlangt von Deutschland Vorratsdaten.” Zeit online. 16.04.11. 02.12.12. Link
  23. Biermann, Kai. “Neue EU-Richtlinie zu Vorratsdaten kommt erst 2013.” 04.07.12. 02.12.12. Link
  24. Biermann, Kai und Tilman Steffen. “Friedrich plant Nichtangriffspakt für das Internet.” Zeit online. 25.10.11. 02.12.12. Link
  25. Biermann, Kai und Patrick Beuth. “‘Die heutigen Freiheiten im Netz müssen wir sichern’.” Zeit online. 06.04.12. 02.12.12. Link
  26. Bolzen, Stefanie. “EU-Kommission unterstützt deutsche Justizministerin.” Welt online. 18.01.11. 12.12.12. Link
  27. Bornhöft, Petra, Matthias Gebauer und Marcel Rosenbach. “Trojaner für Berlin.” Der Spiegel. 7(2007): 42-45. 05.12.12. Link
  28. van Borstel, Stefan. “Union pocht auf Gesetz zu Vorratsdaten.” Die Welt. 04.10.10. 12.12.12. Link
  29. Brauck, Markus, Marcel Rosenbach und Markus Verbeet. “Loch in der Pressefreiheit.” Der Spiegel. 44 (2007): 130-132. 05.12.12. Link
  30. “Brüderle ruft der FDP Mut zu.” Zeit online. 22.04.12. 02.12.12. Link
  31. “Brüssel droht mit Verfahren.” Der Spiegel. 16 (2011): 13. 05.12.12. Link
  32. “Bundesjustizministerin gerät weiter unter Druck.” Welt online. 23.12.10. 12.12.12. Link
  33. Caspari, Lisa. “Rot düpiert Grün bei der Vorratsdatenspeicherung.” Zeit online. 21.06.11. 02.12.12. Link
  34. Dausend, Peter. “Telefondaten werden sechs Monate gespeichert.” Welt online. 09.11.07. 12.12.12. Link
  35. Dausend, Peter und Dagmar Rosenfeld. “‘Wir wollen keine Ausschließeritis’.” Die Zeit. 21 (2009). 02.12.12. Link
  36. “De Maizière kritisiert Spekulationen über mögliche Terrorziele.” Zeit online. 22.11.10. 02.12.12. Link
  37. “De Maizière verliert Geduld mit Justizministerin.” Zeit online. 26.11.10. 02.12.12. Link
  38. “De Maizière weist Justizministerin in Brief zurecht.” Welt online. 26.11.10. 12.12.12. Link
  39. Ehrenstein, Claudia. “‘Die Menschen werden immer durchsichtiger’.” Welt online. 29.11.11. 12.12.12. Link
  40. Ehrentraut, Dominik. “CSU pocht auf mehr Rechte für Terror-Ermittler.” Welt online. 30.04.11. 12.12.12. Link
  41. “EU will Berlin zu Speicherung von Vorratsdaten zwingen.” Zeit online. 18.04.11. 02.12.12. Link
  42. “EuGH weist Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ab.” Die Welt. 11.02.09. 12.12.12. Link
  43. “EU-Kommission besteht auf Vorratsdatenspeicherung.” Zeit online. 29.12.11. 02.12.12. Link
  44. “EU-Kommission reicht Klage gegen Deutschland ein.” Zeit online. 31.05.12. 02.12.12. Link
  45. “Forscher halten Vorratsdaten für wirkungslos.“ Zeit online. 27.01.12. 02.12.12. Link
  46. Funk, Albert. “Länder revoltieren gegen de Maizières Polizeireform.” Zeit online. 30.12.10. 02.12.12. Link
  47. Gaugele, Jochen. “Die Politik läuft in eine unsägliche Falle’.” Die Welt. 05.12.11. 12.12.12. Link
  48. “Gefahr für Informanten.” Der Spiegel. 51 (2009): 16. 05.12.12. Link
  49. “Geplante Eskalation.” Der Spiegel. 40 (2010): 17. 05.12.12. Link
  50. Gude, Hubert. “Gutachten nach Wunsch.“ Der Spiegel. 11 (2012): 42-43. 05.12.12. Link
  51. “Gravierende Schutzlücke.” Der Spiegel. 25 (2011): 18. 05.12.12. Link
  52. Hanauer, Florian. “Überwachung von Telefonen und Internet.” Welt online. 03.01.08. 12.12.12. Link
  53. Hanauer, Florian und André Zand-Vakili. “Stockholm-Attentat: CDU für neue Gesetze.” Die Welt. 14.12.10. 12.12.12. Link
  54. Hildebrandt, Tina und Heinrich Wefing. “‘Ihr Reflex greift zu kurz’.” Die Zeit. 11 (2011). 02.12.12. Link
  55. Hippler, Marc. “BKA hofft weiter auf Vorratsdatenspeicherung.” Zeit online. 12.05.10. 02.12.12. Link
  • “Innenminister verlangen Vorratsdaten zurück.” Zeit online. 19.11.10. 02.12.12. Link
  • “Innenminister wollen Anti-Terror-Gesetze verlängern.” Welt online. 22.06.11. 12.12.12. Link
  • “Innenpolitiker fordern Vorratsdatenspeicherung.” Zeit online. 18.11.10. Link
  • “Internetwirtschaft hält Karlsruher Vorgaben für nicht umsetzbar.” Zeit online. 03.03.10. 02.12.12. Link
  • Jungholt, Thorsten. “‘Wir sind auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft’.” Die Welt. 29.01.07. 12.12.12. Link
  • Jungholt, Thorsten. “Angriff auf Anwälte, Ärzte und Therapeuten.” Welt online. 06.11.07. 12.12.12. Link
  • Jungholt, Thorsten. “Hirsch klagt gegen neues Sicherheitsgesetz.” Die Welt. 13.11.07. 12.12.12. Link
  • “Justizministerin lehnt erweiterte Datenspeicherung ab.” Zeit online. 19.11.10. 02.12.12. Link
  • “Justizministerin lehnt Vorratsdatenspeicherung ab.” Welt online. 16.01.11. 12.12.12. Link
  • “Karlsruhe erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig.” Zeit online. 02.03.10. 02.12.12. Link
  • Keil, Lars-Broder. “EU-Kommission will Totalerfassung von Telefon und Internet.” Die Welt. 13.09.05. 12.12.12. Link
  • “‘Kein Grund zum Jubeln’.” Zeit online. 02.03.10. 02.12.12. Link
  • Klopp, Tina. “Auch die FDP rettet die Bürgerrechte nicht.” Zeit online. 20.10.09. 02.12.12. Link
  • Krempl, Stefan. “Alle unter Verdacht.” Zeit online. 12.10.05. 02.12.12. Link
  • Krempl, Stefan. “Jeder unter Verdacht.” Die Zeit. 49 (2005). 02.12.12. Link
  • Kuhn, Philip. “‘Jeder Bürger wird behandelt wie ein Straftäter’.” Die Welt. 02.03.10. 05.12.12. Link
  • “Liberale lehnen Friedrichs Wunsch nach Vorratsdaten ab.” Zeit online. 05.04.11. 02.12.12. Link
  • Lutz, Martin. “BKA sieht Ermittlungen gefährdet.” Die Welt. 04.03.10. 12.12.12. Link
  • Lutz, Martin. “‘Kinderpornos zu sperren, kann keine Zensur sein’.” Die Welt. 02.09.10. 12.12.12. Link
  • Lutz, Martin. “Der Innenminister bläst zum Angriff auf ‘Frau Dr. No’.” Die Welt. 05.10.10. 12.12.12. Link
  • Lutz, Martin. “Innenminister klagt über ‘erhebliche Schutzlücke’.” Die Welt. 09.10.10. 12.12.12. Link
  • Lutz, Martin. “Innere Sicherheit entzweit die Koalition.” Die Welt. 06.04.11. 12.12.12. Link
  • Lutz, Martin. “Anti-Terror-Gesetze befristen, Vorratsdaten für drei Monate.” Die Welt. 27.05.11. 12.12.12. Link
  • Lutz, Martin. “Justizministerin gerät in Fragen der inneren Sicherheit unter Druck.” Die Welt. 23.06.11. 12.12.12. Link
  • Lutz, Martin. “Malmström mahnt Leutheusser.” Die Welt. 30.06.11. 12.12.12. Link
  • Lutz, Martin. “Deutschland drohen über 70 Millionen Euro Strafe.” Welt online. 05.11.11. 12.12.12. Link
  • Lutz, Martin und F. Kain. “Terrorziele Berlin, München, Hamburg, Ruhrgebiet.” Welt online. 18.11.10. 12.12.12. Link
  • Matzat, Lorenz. “‘Vorratsdatenspeicherung ist keine Spielerei’.” Zeit online. 28.02.11. 02.12.12. Link
  • “Mehr Schutz geplant.” Der Spiegel. 18 (2012): 20. 05.12.12. Link
  • “Merkel drängt FDP-Minister zur Vorratsdatenspeicherung.“ Zeit online. 22.03.12. 02.12.12. Link
  • “Merkel drängt Kabinett-Kontrahenten zur Einigung.” Zeit online. 10.06.11. 02.12.12. Link
  • Middel, Andreas. “Neuer Anlauf zur Telefonüberwachung.” Die Welt. 14.03.05. 12.12.12. Link
  • “Neuer Innenminister will Vorratsdatenspeicherung rasch regeln.” Zeit online. 03.03.11. 02.12.12. Link
  • “Nutzer zahlen Überwachungszeche.” Der Spiegel. 17 (2007): 21. 05.12.12. Link
  • “Pokern um Atomkraft bis Internetsperre.” Zeit online. 30.09.09. 02.12.12. Link
  • “Protest gegen neues Gesetz zur Überwachung.” Die Welt. 03.11.07. 12.12.12. Link
  • “Regierung beschließt BKA-Gesetz.” Zeit online. 04.06.08. 02.12.12. Link
  • Rosenbach, Marcel. “Operation Löschtaste.” Der Spiegel. 10 (2010): 33-34. 05.12.12. Link
  • Rosenbach, Marcel und Christoph Schwennicke. “Ich nerve für den Rechtsstaat.” Der Spiegel. 48 (2010): 35-36. 05.12.12. Link
  • Sauga, Michael und Marcel Rosenbach. “‘Das muss besser werden’.” Der Spiegel. 2 (2010): 32-34. 05.12.12. Link
  • Seils, Christoph. “Datenklau wird radikaler.” Zeit online. 10.03.09. 02.12.12. Link
  • “SPD plädiert weiter für Vorratsdatenspeicherung.” Zeit online. 06.12.11. 02.12.12. Link
  • “SPD-Basis scheitert mit Mitgliederbegehren gegen Vorratsdaten.” Zeit online. 24.10.12. 02.12.12. Link
  • “Studie – Vorratsdatenspeicherung bringt nicht viel.“ Welt online. 27.01.12. 12.12.12. Link
  • “Treffen zu Vorratsdatenspeicherung bleibt ergebnislos.” Zeit online. 19.04.12. 02.12.12. Link
  • “Union drängt FDP zu Neuregelung bei Datenspeicherung.” Welt online. 16.09.10. 12.12.12. Link
  • “Union erhöht den Druck.” Die Welt. 16.10.10. 12.12.12. Link
  • “Union holzt gegen die FDP-Justizministerin.” Welt online. 01.06.12. Link
  • “Union und Polizei warnen vor Sicherheitsrisiken.” Welt online. 03.03.10. 12.12.12. Link
  • “Unionspolitiker fordern neue Überwachungsgesetze.” Zeit online. 24.11.10. 02.12.12. Link
  • “Vorratsdaten lösen neuen Koalitionsstreit aus.” Zeit online. 28.12.11. 02.12.12. Link
  • “Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig.” Welt online. 02.03.10. 12.12.12. Link
  • “Vorratsdatenspeicherung: Merkel schaltet sich ein.” Die Welt kompakt. 22.03.12. Link
  • “Vorstoß aus Düsseldorf.” Der Spiegel. 19 (2011): 20. 05.12.12. Link
  • Weinzierl, Alfred. “Täter ohne Tatort.” Der Spiegel. 10 (2011): 50. 05.12.12. Link
  • “Weniger Straftaten, mehr Netzkriminalität.” Zeit online. 20.05.11. 02.12.12. Link
  • ”Zeitschriftenverleger gegen Richtlinie zur Datenspeicherung.” Die Welt. 12.12.05. 12.12.12. Link